Grüne streiten über ihre Urabstimmung – ein Gericht soll entscheiden
Ein Berliner Gericht entscheidet, ob die Grünen am 9. Juni wie geplant über eine Satzungsänderung abstimmen dürfen.
Hohe FaktentreueEin Berliner Gericht entscheidet, ob die Grünen am 9. Juni wie geplant über eine Satzungsänderung abstimmen dürfen.
Hohe Faktentreue
Die US-Regierung hat einen umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds gestoppt, der Opfer angeblicher politischer Strafverfolgung entschädigen sollte.
Hohe FaktentreueORF-Chefin Thurnher nennt die 85-Millionen-Euro-Sparpläne der Regierung verfassungswidrig und kündigt eine Klage an.
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AfD-Politiker sind zu einem großen Wirtschaftsforum nach Russland gereist, obwohl die Bundesregierung abgeraten hatte – die Kritik daran fällt heftig aus.
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Ein Gericht hat Kulturstaatsminister Weimer verboten, eine Berliner Buchhandlung als extremistisch zu bezeichnen, weil er keine Belege nennen konnte.
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Die USA wollen der Schweiz wegen angeblich fehlender Massnahmen gegen Zwangsarbeit einen Zusatzzoll von 12,5 Prozent auf Exporte auferlegen, die Schweiz kann sich aber bis Juli äussern.
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Das EU-Parlament ersetzt Google durch die datenschutzfreundliche französische Suchmaschine Qwant – aber alle können weiterhin manuell zu Google wechseln.
Hohe FaktentreueSie sind auf dem neuesten Stand. Keine weiteren relevanten Fakten für diesen Zeitraum.