In Österreich wird gerade diskutiert, wer künftig die obersten Anwälte im Land bestellt – und ob das wirklich unabhängig passiert.
Du hast sicher schon einmal gehört, dass in Österreich immer wieder über Korruption und politische Skandale berichtet wird. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist die Behörde, die in solchen Fällen besonders genau hinschaut. Jetzt soll es eine Reform geben, die regelt, wer diese wichtige Behörde leitet – und genau darüber ist ein Streit entbrannt.
Der Oberste Gerichtshof, also das höchste Gericht Österreichs, hat eine deutliche Warnung ausgesprochen. Die Richterinnen und Richter befürchten, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Zukunft aus Angst vor ihrer Karriere lieber ruhig bleiben, wenn ein Verfahren politisch heikel ist. Das nennen sie „vorauseilenden Gehorsam" – also dass jemand schon im Vorhinein gehorcht, um Ärger zu vermeiden.