Im Brandenburger Landtag streitet eine Fraktion darüber, ob der Antisemitismus-Beauftragte seinen Job gut macht – und ob es das Amt überhaupt braucht.
Im Bundesland Brandenburg gibt es seit 2024 einen eigenen Beauftragten des Landtages gegen Antisemitismus: Andreas Büttner. Er soll sich darum kümmern, dass jüdisches Leben in Brandenburg geschützt wird und dass antisemitische Vorfälle schnell bearbeitet werden. Im vergangenen Jahr hat er nach eigenen Angaben 534 Verdachtsfälle geprüft. Jetzt steht er aber selbst in der Kritik. Die Fraktion BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Landtag findet, dass er seinen Job nicht gut macht. Sie stört sich vor allem daran, dass Büttner im März in Berlin bei einer Kundgebung für Menschen im Iran gesprochen hat. Außerdem wirft die Fraktion ihm vor, Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu verharmlosen. Lüders, der Chef der BSW-Fraktion, sagt klar: Büttner soll sich um jüdisches Leben in Brandenburg kümmern und nicht Weltpolitik machen.