Streit in der Regierung beendet: Parteien bekommen zwei Jahre lang kein Geld mehr dazu

In der Regierung, also dem Team, das Österreich gerade führt, sitzen drei Parteien: die ÖVP, die SPÖ und die NEOS. Sie haben sich nicht leicht geeinigt. Die ÖVP wollte ursprünglich sogar drei Prozent mehr Förderung pro Jahr, später dann noch ein Prozent. Die NEOS waren strikt dagegen und wollten die Förderung am liebsten kürzen. Am Ende einigte man sich auf null Prozent – also gar keine Erhöhung. Auch die Gehälter von Politikerinnen und Politikern werden in diesen zwei Jahren nicht erhöht.

Was heißt das in Zahlen? Auf Bundesebene bekommen die Parteien heuer rund 38 Millionen Euro an direkter Parteienförderung. Insgesamt, also mit Klubs und Akademien, sind es knapp 80 Millionen Euro pro Jahr. Davon geht der größte Anteil an die FPÖ mit 22,3 Millionen Euro, gefolgt von der ÖVP mit 20,9 Millionen und der SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Aber Achtung: Es gibt nicht nur Geld vom Bund, sondern auch von den Bundesländern. Insgesamt reden wir in Österreich von einem der höchsten Parteienfinanzierungssysteme weltweit, weit über dem europäischen Durchschnitt.

Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hält am Mittwoch seine Budgetrede im Parlament. Er wird erklären, wie der Staat in den nächsten Jahren sparen will. Das eingefrorene Geld für die Parteien ist dabei nur ein kleiner Teil. Die Regierung will damit zeigen: Wenn alle Menschen in Österreich sparen müssen, dann machen die Parteien keine Ausnahme.

Warum ist das für dich wichtig?

Parteienförderung betrifft dich indirekt: Sie entscheidet mit, wie unabhängig Politik von Großspendern arbeitet – und wie viel Vertrauen du in demokratische Institutionen haben kannst.