US-Senatoren haben ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland vorgestellt, das Länder mit hohen Energieimporten aus Russland mit hohen Zöllen belegen soll.

Im US-Senat wurde jetzt ein Gesetz vorgestellt, das Russland wirtschaftlich weiter unter Druck setzen soll. Das Besondere: Nicht nur Russland selbst wird bestraft, sondern auch Länder, die weiterhin viel Öl, Gas oder Uran aus Russland kaufen. Auf deren Waren sollen Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Der Senator Richard Blumenthal sagte aber, dass europäische Länder wie Deutschland davon nicht betroffen wären, weil sie bereits viel weniger Energie aus Russland kaufen als früher.

Das Thema treibt den US-Kongress schon seit über einem Jahr um, vor allem den Senator Lindsey Graham, der sich sehr dafür eingesetzt hat. Er ist vor Kurzem gestorben. Andere Senatorinnen und Senatoren, darunter Blumenthal, führen das Projekt jetzt weiter und sagen, das Gesetz sei auch ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Präsident Trump hat zwar Zustimmung angedeutet, sich aber noch nicht endgültig festgelegt, ob er das Gesetz unterschreiben wird.