Die FPÖ kritisiert das Doppelbudget der Regierung und glaubt nicht, dass es wirklich hält.
Was ist passiert? Einen Tag bevor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament seine Budgetrede hält, hat die FPÖ eine Pressekonferenz gegeben. Der Budgetsprecher der FPÖ, Arnold Schiefer, hat gesagt: „Österreich werde eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das nächste Doppelbudget halte.“ Damit meint er: Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußball-Weltmeister wird, ist aus seiner Sicht größer als die, dass die Budgetpläne der Regierung aufgehen. Er kritisiert, dass es bisher kaum echte Reformen gibt und dass dem Budgetausschuss im Parlament noch gar keine Unterlagen vorgelegt wurden. Auch seine eigene Partei, die FPÖ, weiß nach seinen Worten noch gar nicht genau, was die Regierung eigentlich plant.
Welche Sparideen hat die FPÖ? Schiefer sagt: Im Moment ist Österreich eines der Länder in Europa mit den höchsten Schulden. Die Regierung will bis 2028 rund 2,5 Milliarden Euro einsparen, damit Österreich die EU-Regeln einhalten kann (höchstens drei Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt). Schiefer findet das viel zu wenig. Er schlägt vor, bei der Mindestsicherung, bei Subventionen und bei der Förderung von NGOs zu kürzen. Er sagt aber auch selbst, dass diese Posten nicht „Milliarden“ bringen, sondern nur ein Anfang wären. Seiner Meinung nach muss der Staat insgesamt „schlanker“ werden, also weniger Geld ausgeben. Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst seien nur ein erster Schritt. Auch die Expertinnen und Experten des Fiskalrats, eines unabhängigen Gremiums, sehen das ähnlich wie die FPÖ.